Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die hier befindlichen Geschäftsbedingungen gelten für den
elektronischen Geschäftsverkehr bei der BVG.
Bitte berücksichtigen Sie, dass nur Bestellungen von Kunden
bearbeitet werden können, die über eine Liefer- und
Rechnungsadresse innerhalb der Europäischen Union (derzeit:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische
Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) verfügen.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch
an uns übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung
von Ihnen anerkannt. In Bezug auf die Bestellung von Fahrausweisen
gelten zusätzlich die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen
(einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen) in der jeweils aktuellen
Fassung des "Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen
(VBB-Tarif)".
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird
ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn die
BVG ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie stellt ein für Sie
bindendes Angebot dar. Der Kaufvertrag über den bzw. die von Ihnen
bestellten Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch
Mitteilung per E-Mail annehmen. Technische Verbesserungen sowie
sonstige zumutbare Änderungen und Abweichungen von im Internet und
in unseren Katalogen angegebenen Produkten und technischen Angaben
bleiben uns vorbehalten. Wir behalten uns ebenfalls vor, vom
Vertrag zurück zu treten, wenn die Ware aus nicht von uns zu
vertretenden Gründen nicht lieferbar ist. Ihr Vertragspartner sind
die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen
Rechts.
3. Preise, Zahlung per Überweisung zuzüglich Versandkosten
für In- und Ausland, Zahlung von Abonnementwertmarken per
Lastschrifteinzug, Eigentumsvorbehalt
3.1 Preise
Für Fahrausweise gelten ausschließlich die genehmigten und
veröffentlichten Tarife des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
(VBB-Tarif) in der jeweils aktuellen Fassung. Alle angegebenen
Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7
Prozent (Fahrkarten). Bei einer zukünftigen Änderung des
gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmt der Kunde einer
entsprechenden Anpassung der Preise zu.
3.2 Zahlung bei Bestellungen aus dem Inland (für
Abonnements siehe Ziffer 3.4) / Versandkosten
Nach Zugang der Bestätigungsemail für Ihre Bestellung gemäß Ziffer
2 überweisen Sie bitte den angegebenen Gesamtbetrag auf das
nachstehende Konto:
- Postbank NL Berlin, Bankleitzahl 100 100 10, Kontonummer 495-105
Als Verwendungszweck geben Sie bittean:
330 820 / Empfängername / Bestellnummer
Für den Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,00
EUR berechnet.
Der Zahlungseingang muss innerhalb von 10 Werktagen erfolgt sein.
Erfolgt in diesem Zeitraum kein Zahlungseingang zu der aufgegebenen
Bestellung, so wird dieses als Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer gesehen. Die Bestellung wird gelöscht, es erfolgt keine
Versendung der Ware.
3.3 Zahlung bei Bestellungen aus dem Ausland (für
Abonnements siehe Ziffer 3.4)/Versandkosten
Nach Zugang der Bestätigungsemail für Ihre Bestellung gemäß Ziffer
2 überweisen Sie bitte den angegebenen Gesamtbetrag auf das
nachstehende Konto:
- Postbank NL Berlin
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE89 1001 0010 0000 4951 05
Als Verwendungszweck geben Sie bitte an (gilt für alle
Bankverbindungen):
330 820 / Empfängername/Bestellnummer.
Für den Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 17,50
EUR berechnet.
Der Zahlungseingang muss innerhalb von 20 Werktagen erfolgt sein.
Erfolgt in diesem Zeitraum kein Zahlungseingang zu der aufgegebenen
Bestellung, so wird dieses als Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer gesehen. Die Bestellung wird gelöscht, es erfolgt keine
Versendung der Ware.
3.4 Zahlungsart für Fahrausweise im
Abonnement
Die Zahlung der Fahrausweise im Abonnement erfolgt ausschließlich
per Lastschrifteinzug vom deutschen Bankkonto des Kunden bzw. eines
ggf. vom Kunden benannten abweichenden Kontoinhabers. Der Kunde ist
verpflichtet, den jeweiligen Einzugsbetrag ab Vertragsschluss auf
dem angegebenen Konto bereitzuhalten.
Für den Versand von Fahrausweisen im Abonnement werden keine
Versandkosten berechnet. Bei einem gemeinsamen Versand mit anderen
Tarif- und/oder sonstigen Produkten an dieselbe Lieferadresse
bleiben die für diese geltenden Versandkosten gemäß Ziffer 3.2 und
3.3 hiervon unberührt.
3.5 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Vorbehaltseigentum
erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auf die
Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der
Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g Abs. 1 S. 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
- Für Fahrausweise (außer Abonnements):
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
VM-V41 / Versand,
iPLZ 43351
Puccinistr.10, 13088 Berlin
- Für Abonnements:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
iPLZ 43310
Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin
FAX: 256 20 149
E-Mail: abonnement@bvg.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie
die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft üblich und möglich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den in § 312 d Abs. 4 BGB
genannten Fernabsatzverträgen, insbesondere
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5. Versendungsart, Garantie und Haftung
5.1 Versendungsart
Wir versenden mit der Post bzw. Beförderungsmitteln unserer Wahl an
die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Geschäfts- oder
Wohnadresse. Die Auslieferung durch uns erfolgt in der Regel
innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlungseingang bei uns. Wir haften
nicht für Transportschäden, die später als 14 Tage nach Lieferung
gemeldet werden. Für Transportschäden bei Rücksendungen übernehmen
wir ebenfalls keine Haftung. Die Versandkosten richten sich nach
Nummer 3.2 bis 3.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.2 Garantie und Haftung
Die BVG haftet im Übrigen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer
Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist,
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
6. Datenschutz
Die BVG ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung
übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der
Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Der Kunde
stimmt diesem mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu. Die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
die BVG erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere gemäß dem Berliner Datenschutzgesetz
(BlnDSG) in seiner amtlichen Textfassung. Dabei berücksichtigt die
BVG die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das
heißt, dass personenbezogene Daten nur in dem zur Aufgabenerfüllung
unbedingt erforderlichen Umfang erhoben und verarbeitet
werden.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Berlin. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand Berlin-Mitte vereinbart.
7.3 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.