AGB Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das BVG-Online-Geschäft 

1. Geltungsbereich 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über unsere Webseite, in unserem Online-Shop oder über unsere BVG-App (im Folgenden: BVG Online-Geschäft) vornehmen. Bei der Bestellung von Fahrausweisen gilt zusätzlich der VBB-Tarif ("Gemeinsamer Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen“ (VBB-Tarif) in der jeweils aktuellen, im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten Fassung. Für Fahrausweise im Abonnement gilt insbesondere die Anlage 5 (Bedingungen für Abonnements) des VBB-Tarifs. 

Ihr Vertragspartner sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts. 

(2) Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

(3) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. 

2. Vertragsabschluss 

2.1 Angebot 
Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie stellt ein für Sie bindendes Angebot dar. 

2.2 Annahme 
2.2.1 Versandticket und sonstige Versandprodukte 
(1) Bei der Bestellung von durch uns zu versendenden Tickets und Produkten erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. 

(2) Der Kaufvertrag über den bzw. die von Ihnen bestellten Artikel kommt zustande, indem die BVG Ihre Bestellung durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder die Ware an Sie versendet. 

(3) Die BVG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aus nicht von der BVG zu vertretenden Gründen nicht lieferbar ist. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ggf. durch Sie bereits bezüglich Ihrer Bestellung erfolgte Zahlungen werden erstattet. 

2.2.2 Printticket und Handyticket 
(1) Der Kaufvertrag kommt bei Fahrausweisen zum Selbstausdrucken (Printticket) zustande, in dem die BVG nach erfolgtem Bestellvorgang das Ticket über den Button "Ticket hier drucken" zum Herunterladen im PDF-Format bereitstellt. 

(2) Der Kaufvertrag für Handytickets kommt zustande, indem das Handyticket über die BVG-App innerhalb dieser Applikation zur Ansicht bereitgestellt wird. 

3. Registrierung und Preise 

3.1 Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement 
(1) Für die Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement ist keine Registrierung in unserem Online-Shop erforderlich. Es ist der BVG-Bestellschein bzw. das jeweilige Online-Bestellformular zu verwenden und an die BVG bis zum 10. Kalendertag des Monats vor dem gewünschten Abonnementbeginn zu übermitteln. 

(2) Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Anlage 5 des VBB-Tarifs (Bedingungen für Abonnements). 

3.2 Registrierung im BVG-OnlineShop 
(1) Für die Vornahme von Bestellungen in unserem Online-Shop müssen Sie sich registrieren. Hierbei sind die folgenden Daten wahrheitsgemäß anzugeben: 

  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mailadresse
  • Gewünschtes Bezahlverfahren sowie Bankverbindung, Kreditkartendaten bzw. bei Handytickets auch die Mobilfunknummer 

(2) Es werden nur Bestellungen von Kunden berücksichtigt, die über eine Liefer- und Rechnungsadresse innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz verfügen. Kunden mit einer Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz sind für die Einhaltung der die Schweiz betreffenden Zollbestimmungen selbst verantwortlich. Die BVG übernimmt hierfür keine Haftung und keine Kosten. 

3.3 Preise für Fahrausweise und sonstige Produkte 
(1) Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils für die Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmt der Kunde einer entsprechenden Anpassung der Preise zu. 

(2) Für Fahrausweise gelten ausschließlich die jeweils genehmigten und veröffentlichten Tarife der BVG bzw. des VBB in der jeweils aktuellen Fassung (bei Versandtickets. zuzüglich Porto und Verpackung nach Punkt 6.2.2 und 6.2.3). 

(3) Für alle übrigen Produkte gelten die im Onlineshop jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkostenpauschale gemäß Ziffer 6.2. 

4. Zahlungsbedingungen 

4.1 Mögliche Bezahlverfahren 
Fahrausweise im Abonnement können ausschließlich im Lastschriftverfahren bezahlt werden. 
Der Kunde kann für Bestellungen sonstiger Produkte im Online-Shop zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen: 

  • Abrechnung über das Lastschrifteinzugsverfahren von Konten mittels SEPA-Basislastschriftmandat (zwingend für Fahrausweise im Abonnement)
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und  American Express) 
  • Abrechnung über PayPal

Andere Bezahlverfahren sind ausgeschlossen. 

4.2 Zahlung per Lastschrifteinzugsverfahren 
4.2.1 Fahrausweise im Abonnement 
(1) Für Fahrausweise im Abonnement erfolgt der Einzug per Lastschrifteinzugsverfahren durch die BVG gemäß VBB-Tarif, Anlage 5 (Bedingungen für Abonnements). 


(2) Bei Bestellungen von Fahrausweisen im Abonnement findet im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Lastschriftverfahren durch die BVG eine Überprüfung der Bonität des Kunden statt. Diese Überprüfung wird nur durchgeführt 

  • bei gewünschter erstmaliger Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren sowie 
  • bei der ersten gewünschten Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren nach einer Änderung von Kundendaten, wie Name, Anschrift und/oder Bankverbindung (SEPA-Basislastschriftmandat). 

Die Überprüfung erfolgt durch Abgleich der Personen- und ggf. Bankverbindungsdaten (Angaben zur Person und Wohnadresse sowie ggf. Kontonummer und Bankleitzahl) des Kunden gegen den Datenbestand der 

Creditreform Berlin Wolfram KG
Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 1
10787 Berlin 

4.2.2 Sonstige Produkte (außer Fahrausweise im Abonnement) 
(1) Der Einzug der Entgeltforderung für alle anderen erworbenen Produkte im Lastschrifteinzugsverfahren erfolgt durch 

LogPay Financial Services GmbH
Schwalbacher Str. 72
65760 Eschborn, (im Folgenden: LogPay) 

an welche sämtliche Entgeltforderungen verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. 

(2) Der Lastschrifteinzug erfolgt nur von Bankkonten, die im SEPA-Raum geführt werden. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren besteht nicht. 

(3) Mit der Abwicklung der Zahlungsmodalitäten ist die Firma 
B+S Card Service GmbH 
Lyoner Straße 9 
60528 Frankfurt/Main (im Folgenden: Finanzunternehmen) 
beauftragt. 

(4) Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Lastschriftverfahren durch LogPay findet eine Überprüfung der der Bonität des Kunden statt. Diese Überprüfung wird nur durchgeführt 

  • bei gewünschter erstmaliger Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren sowie 
  • bei der ersten gewünschten Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren nach einer Änderung von Kundendaten, wie Name, Anschrift und/oder Bankverbindung (SEPA-Basislastschriftmandat). 

Die Überprüfung erfolgt durch Abgleich der Personen- und ggf. Bankverbindungsdaten (Angaben zur Person und Wohnadresse sowie ggf. Kontonummer und Bankleitzahl) des Kunden gegen den Datenbestand der 

SCHUFA Holding AG
Kormoranweg 5
65201 Wiesbaden.

(5) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten. 

(6) SEPA 
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) und Business Identifier Code (BIC, Geschäftskennzeichen)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Die vorstehende Frist entfällt bei sofortiger Fälligstellung (z.B. Kündigung, Sperre oder Limitüberschreitung). 

(7) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten. 

(8) Sperre 
Kunden, die für das Lastschriftverfahren gesperrt sind, sind von der Teilnahme an dem Lastschriftverfahren ausgeschlossen. 

4.3 Zahlung per Kreditkarte (nicht für Fahrausweise im Abonnement) 
(1) Die Abrechnung der gekauften Produkte über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht. 

(2) Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden folgende Zahlungsdaten des Kunden erfasst: 

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte (befindet sich auf der Rückseite der Kreditkarte)
  • ggf. Secure-Code (persönliche Sicherheitseinstellung, persönlich Regelung mit dem Geldinstitut des Kunden) und an den Rechner des Finanzunternehmens zur Abrechnung übertragen. Die Kreditkartendaten werden geschützt, in einem PCI DSS zertifizierten System abgelegt. 

(3) Mit der Abwicklung der Zahlungsmodalitäten ist die Firma 

LogPay Financial Services GmbH
Schwalbacher Str. 72
65760 Eschborn, (im Folgenden: LogPay) 

beauftragt. 

(4) Das System des Finanzunternehmens überprüft die vom Kunden angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht angezeigt. 

(5) Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Die gekauften Fahrausweise erscheinen in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. 

(6) Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Zusätzlich steht im Login-Bereich des BVG-OnlineShops eine Bestellhistorie zur Verfügung. 

(7) Sollte der Kunde ungerechtfertigt die Rückgabe des Betrages (Charge Back) veranlassen, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Betrag aus den im Vorfeld in Anspruch genommenen Fahrausweisen, die jeweils gültige Bearbeitungsgebühr sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Anbieters (Acquirers) zu tragen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach den AGBs des Geldinstitutes des Kunden. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen durch den Kunden werden nicht akzeptiert. 

4.4 Zahlung per PayPal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreich erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde

5. Widerrufsbelehrung 

5.1 Widerrufsrecht 
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei getrennter Lieferung mehrerer Waren aus einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat. 

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, unter der folgenden Adresse

Fahrausweise, Fahrgastinformationsprodukte und Souvenirartikel:

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR
Lagerlogistik
FVM-V51 (iPlZ 43351)
10096 Berlin
Fax: 030 / 256 34666
Internetbestellung@BVG.de 

Abonnement:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR
Abo-Service
FVM-V4 (iPlZ 43340)
10096 Berlin
Fax: 030 / 256 20149
Abonnement@BVG.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

5.2 Folgen des Widerrufs 
(1) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

(2) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere in Ziffer 5.1 angegebene Adresse (ggf. gesonderte Adresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den in § 312 Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere beim Erwerb von Fahrausweisen (Verträge über die Beförderung von Personen, (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB) sowie den in § 312 g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

5.4 Muster-Widerruf 

Fahrausweise, Fahrgastinformationsprodukte und Souvenirartikel:

An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
Lagerlogistik
FVM-V 51 (iPlZ 43351)
10096 Berlin
Fax: 030 / 256 34666
internetbestellung@BVG.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellnummer:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Kundennummer:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen. 

Abonnement:
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
Abo-Service
FVM-V4 (iPlZ 43340)
10096 Berlin
Fax: 030 / 256 20149
Abonnement@BVG.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

6. Lieferung 

6.1 Print-/Handytickets 
(1) Fahrausweise zum Selbstausdrucken (Printticket) und Handytickets werden gemäß Ziffer 2.2.2 bereitgestellt. 

(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zu sorgen, mit der die Fahrausweise zum Selbstausdrucken heruntergeladen und – schwarz-weiß oder farbig – ausgedruckt werden können. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrausweise so gedruckt werden, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar sowie überprüfbar sind. Insbesondere sind die Fahrausweise in Originalgröße auszudrucken. 

(3) Handytickets, welche über die BVG-App erworben wurden, werden innerhalb dieser Applikation zur Ansicht bereitgestellt. 

6.2 Versandkosten für Versandtickets und sonstige Produkte 
(1) Versendet wird mit Beförderungsmitteln nach Wahl der BVG an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Geschäfts- oder Wohnadresse. Bestellungen, die einen Warenwert von 500,00 EUR überschreiten, können in mehreren Sendungen zur Auslieferung kommen. Die Auslieferung an das Versandunternehmen durch die BVG erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Werktagen ab Bestelleingang. Die Zustellung erfolgt gemäß den AGBs der entsprechenden Versandunternehmen. 

(2) Für jede Bestellung mit einem Versand im Inland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,00 EUR berechnet. Wird die Lieferung in mehreren Teilmengen vorgenommen, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. 

(3) Für jede Bestellung mit einem Versand in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 17,50 EUR berechnet. Wird die Lieferung in mehreren Teilmengen vorgenommen, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. 

(4) Zeitkarten/Fahrausweisen im Abonnement werden stets gesondert von Versandtickets und sonstigen Produkten versendet. Für Zeitkarten/Fahrausweisen im Abonnement werden keine Versandkosten erhoben. 

6.3 Eigentumsvorbehalt 
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 

7. Haftung 
Die BVG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) sowie außerdem für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 

8. Datenschutz 
Die BVG ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Der Kunde stimmt diesem mit Absendung der Bestellung ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die BVG erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) in seiner amtlichen Textfassung. Dabei berücksichtigt die BVG die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt, dass personenbezogene Daten nur in dem zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen Umfang erhoben und verarbeitet werden. 

9. Schlussbestimmungen 

9.1 Anwendbares Recht 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort ist Berlin. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. 

9.3 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.4 Information zu Streitbeilegungen
„Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. 

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben wir uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (söp) verpflichtet. In diesen Fällen können sich unsere Fahrgäste an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.
Fasanenstr. 8110623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0
Telefax: (030) 6449933 31

E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: http://www.soep-online.de/

In allen anderen Fällen nehmen wir nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt.“