Datenschutzhinweise

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Im Rahmen des Projekts NoWeL4 erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die BVG AöR, die MOIA GmbH sowie die Volkswagen Autonomous Mobility GmbH.

Primärer Ansprechpartner (zentrale Kontaktstelle) für betroffene Personen ist jedoch:

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR
Holzmarktstraße 15–17
10179 Berlin

Du kannst deine Rechte grundsätzlich gegenüber jeder der gemeinsam Verantwortlichen geltend machen. Für eine schnelle und einheitliche Bearbeitung koordiniert die BVG die Bearbeitung von Anfragen betroffener Passant:innen als zentrale Anlaufstelle.

2. Worum geht es?

Im Projekt NoWeL4 erprobt die BVG gemeinsam mit Technologiepartnern autonome Fahrzeuge der Automatisierungsstufe 4 im öffentlichen Straßenraum im Berliner Stadtgebiet. Die Fahrzeuge nehmen am regulären Straßenverkehr teil und bewegen sich selbstständig innerhalb eines definierten Testgebiets.

Zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr ist es erforderlich, dass die Fahrzeuge ihre Umgebung erfassen. Hierfür kommen verschiedene Sensoren zum Einsatz, insbesondere Kameras und akustische Sensorik zur Erkennung von Verkehrsteilnehmern, Fahrzeugen und Hindernissen. Weitere Informationen findest du unter: bvg.de/info/autonom

Die Fahrzeuge sind mit einer deutlich erkennbaren Kennzeichnung versehen, die auf die Videoüberwachung und den Verantwortlichen hinweist.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:

• Gewährleistung der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Erkennung von Personen, Fahrzeugen und Hindernissen,
• Navigation und Steuerung der autonomen Fahrzeuge,
• Erprobung, Analyse und Weiterentwicklung autonomer Fahrfunktionen im Rahmen des Pilotprojekts,
• Sicherung von Beweismitteln bei sicherheitsrelevanten Ereignissen (z. B. Unfälle, Gefahrensituationen).

Eine Nutzung zu Überwachungs‑, Marketing‑ oder Profilingzwecken erfolgt nicht.

Beim Vorbeifahren der autonomen Fahrzeuge kann es zu einer kurzzeitigen Erfassung von Umgebungsdaten kommen, insbesondere durch visuelle Sensorik (z. B. Kameras zur Erkennung von Verkehrsteilnehmer:innen), akustische Sensorik (Umgebungsgeräusche im Straßenverkehr).

Eine gezielte Identifikation einzelner Personen findet nicht statt.

Die Systeme sind zur Objekterkennung konzipiert und verfügen über keine biometrische Gesichtserkennungsfunktion. Es erfolgt keine Audioaufzeichnung.

Näheres hierzu finden Sie bei unserem datenschutzrechtlich hierfür verantwortlichen Partner unter: Datenschutz zur Testphase autonomer Ridepooling-Systeme (White-Label-Kontext) | MOIA

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur bei vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage sowie allgemeiner Zweckbindung.

Näheres hierzu findest du bei unserem datenschutzrechtlich hierfür verantwortlichen Partner unter: Datenschutz zur Testphase autonomer Ridepooling-Systeme (White-Label-Kontext) | MOIA

Die im Rahmen der Umfelderfassung anfallenden Daten werden je nach Rechtsgrundlage und Zweck nur bis zum Wegfall dessen verarbeitet.

Näheres hierzu findest du bei unserem datenschutzrechtlich hierfür verantwortlichen Partner unter: Datenschutz zur Testphase autonomer Ridepooling-Systeme (White-Label-Kontext) | MOIA

Zugriff auf die Daten haben ausschließlich:

• BVG AöR
• MOIA GmbH
• Volkswagen Autonomous Mobility GmbH

Eine Weitergabe an unbefugte Dritte oder eine Veröffentlichung der Daten erfolgt nicht.

Im Fall von sicherheitsrelevanten Ereignissen können Daten an die zuständigen Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) übermittelt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist (§ 4 Abs. 3 Satz 3 BDSG, § 20 Abs. 3 BlnDSG).

Die Fahrzeuge treffen fahrdynamische Entscheidungen (z. B. Bremsen oder Ausweichen) automatisiert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO, die rechtliche Wirkungen gegenüber Passantinnen und Passanten entfaltet oder diese erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) erfolgt grundsätzlich nicht. Sollte im Projekt eine Drittlandübermittlung erforderlich werden, erfolgt diese nur unter Einhaltung der Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Standardvertragsklauseln und ergänzende Maßnahmen).

Du hast als betroffene Person folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) Du kannst Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über Dich verarbeitet werden.
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)Du kannst unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Deiner Daten verlangen.
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Wie kannst Du Deine Rechte geltend machen?

Deine Rechte als betroffene Person kannst Du per E-Mail über

Info-datenschutz@bvg.de

oder

datenschutz@bvg.de

oder per postalischer Anfrage an

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR
- Konzerndatenschutzbeauftragter -
Holzmarktstraße 15–17
10179 Berlin

Besonderheit: Identifizierung ist regelmäßig nicht möglich (Art. 11 DSGVO):

Da Passant:innen im Fahrzeugumfeld in der Regel nicht ohne Zusatzinformationen identifiziert werden können und eine Identifizierung für die Zwecke der Umgebungserfassung typischerweise nicht erforderlich ist, sind wir nicht verpflichtet, zusätzliche Daten allein zur Identifizierung zu verarbeiten.

Damit wir prüfen können, ob du von einer Aufnahme betroffen sein könntest, brauchen wir von dir ausreichende Angaben, z. B.:

• genauer Ort,
• Datum,
• möglichst genaue Uhrzeit (je präziser, desto besser),
• ggf. ergänzend: Beschreibung der Situation/Position.

Auskunft (Art. 15 DSGVO):
Du hast das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Dir verarbeiten. Ist das der Fall, kannst Du Auskunft über diese Daten und weitere Informationen nach Art. 15 DSGVO verlangen.

Da im Fahrzeugumfeld erfasste Personen regelmäßig nicht ohne Zusatzinformationen identifiziert werden können und eine Identifizierung für unsere Zwecke grundsätzlich nicht erforderlich ist, sind wir nicht verpflichtet, zusätzliche Daten allein zur Identifizierung zu verarbeiten.

Damit wir prüfen können, ob Du Gegenstand einer Aufnahme gewesen sein könntest, benötigen wir – soweit verfügbar – insbesondere:

• Ort (Straße/Kreuzung/markantes Umfeld),
• Datum und möglichst genaue Uhrzeit,
• ggf. eine kurze Beschreibung der Situation.

Löschung (Art. 17):
Du hast das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Deiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 17 DSGVO). Da zufällig erfasste Personen regelmäßig nicht ohne Zusatzinformationen identifiziert werden können, benötigen wir zur Prüfung Deines Löschungsverlangens – soweit verfügbar – insbesondere Angaben zu Ort sowie Datum und möglichst genauer Uhrzeit (ggf. ergänzt um eine kurze Situationsbeschreibung).

Wir entscheiden im Einzelfall und dokumentieren, ob eine Löschung die Entwicklungs-/Erprobungszwecke ernsthaft beeinträchtigen würde (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO).

Soweit Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, können sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ggf. länger gespeichert werden.

Widerspruch (Art. 21):

Du kannst aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO). Wir verarbeiten Deine Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Deine Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

1. Zuständige Aufsichtsbehörde

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt‑Moabit 59–61
10555 Berlin

Telefon: +49 30 13889‑0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Website: www.datenschutz-berlin.de

Du hast das Recht, sich bei dieser Behörde über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu beschweren.

Stand: Juli 2026

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt‑Moabit 59–61
10555 Berlin

Telefon: +49 30 13889‑0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Website: www.datenschutz-berlin.de

Du hast das Recht, sich bei dieser Behörde über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zu beschweren.

Stand: April 2026