Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das BVG-Online-Geschäft

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Fahrausweis-Bestellungen, die Kund*innen über unsere digitalen Vertriebskanäle, z.B. in den BVG-Apps, über BVG.de oder über Drittanbieter vornehmen (Online-Geschäft). Über das Online-Geschäft werden Tickets wahlweise als Handytickets, als Chipkarte oder in sonstiger digitaler Form ausgeliefert.

(2) Bei Bestellungen über Drittanbieter erfolgt die Eingabe der Kund*innendaten, Auslieferung der Tickets und deren Bezahlung über die Drittanbieter.

(3) Ihr Vertragspartner für den Kauf von Tickets sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts. Nur klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Beförderungsvertrag mit dem Verkehrsunternehmen zustande kommt, dessen Verkehrsmittel genutzt werden (§ 1 Abs. 2 Teil A VBB-Tarif).

(4) Für Bestellungen im Online-Geschäft müssen die Kund*innen zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, und es muss die (vorherige) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen. Im Übrigen werden Bestellungen nur von Personen entgegengenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen von Kund*innen wird ausdrücklich widersprochen.

2. VBB-Tarif/Preise

(1) Zusätzlich zu diesen AGB gilt der VBB-Tarif ("Gemeinsamer Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen“) in der jeweils aktuellen, im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten Fassung. Für Abonnements gelten insbesondere die Regelungen in Anlage 5, für Handytickets die Regelungen in Anlage 8 des VBB-Tarifs in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Alle angegebenen Tarif-Preise entsprechen den jeweils genehmigten Tarifen gem. VBB-Tarif und beinhalten die jeweils für die Tarif-Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmen Kund*innen einer entsprechenden Anpassung der Preise bereits jetzt zu.

3. Haftung

Die BVG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es sind Schäden aus den Ausnahmefällen des Satzes 1. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es sind Schäden aus den Ausnahmefällen des Satzes 1.

4. Kosten für Abwicklung Zahlungsverkehr und Datenübermittlungen

Den Kund*innen ist bekannt, dass ihnen ggf. Kosten für die Nutzung der ihnen nach diesen AGB zur Verfügung gestellten Produkte entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk). Die BVG und von ihr beauftragte Dienstleister übernehmen keine Kosten, welche den Kund*innen mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der nach diesen AGB bereitgestellten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere für Transaktionskosten von Kreditinstituten oder kreditkartenabrechnenden Stellen der Kund*innen, die durch Belastungen oder Gutschriften entstehen sowie für seine sämtlichen Kosten der Telekommunikation.

5. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin. Ist der/ die Kund*in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sind dann durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten entsprechen.

8. Information zu Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen durch die BVG hat sich die BVG zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (söp) verpflichtet. In diesen Fällen können sich unsere Fahrgäste an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. 
Fasanenstr. 81 
10623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0 
E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: https://soep-online.de

In allen anderen Fällen nimmt die BVG nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktiere die BVG bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt (info@bvg.de).

A. Bestellungen über BVG.de (nur Abonnements)

Dieses Kapitel gilt ausschließlich für Bestellungen über www.bvg.de und nur für Abonnements.

1. Vertragsabschluss

(1) Nach Auswahl des Produktes wird durch Klicken auf den Kaufen-Button die für die Kund*innen verbindliche Bestellung ausgelöst. Die BVG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(2) Der Vertrag über den bzw. die von den Kund*innen bestellten Fahrausweis(e) kommt zustande, indem die BVG die Bestellung durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder den Fahrausweis an den Kunden/die Kundin versendet und dieser dem Kunden/der Kundin postalisch zugeht. 

(3) Das Fahrausweisangebot unter www.bvg.de kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrausweisen als digitales Ticket besteht nicht.

(4) Kund*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Bezahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich im BVG-Konto auf BVG.de zu ändern. Kommen Kund*innen dieser Informationspflicht nicht nach, haben sie die uns bzw. unseren Beauftragten dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

2. Zahlungsbedingungen

(1) Abonnements können nur per SEPA-Basislastschrifteinzugsverfahren gemäß VBB-Tarif, Anlage 5  (Bedingungen für Abonnements) bezahlt werden.

(2) Der zu zahlende Preis ist mit Abonnementbeginn fällig.

B. Bestellung in den BVG-Apps „Fahrinfo“ und „Tickets“

Dieses Kapitel gilt ausschließlich für Bestellungen von Fahrausweisen als Handytickets über die BVG-Apps „Fahrinfo“ und „Tickets“.

1. Vertragsabschluss

(1) Nach Auswahl des Produktes wird die Bestellung durch Klicken auf den Kaufen-Button ausgelöst. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot der Kund*innen dar. Die BVG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(2) Der Vertrag über den bzw. die von den Kund*innen bestellten Fahrausweis kommt zustande, indem die BVG die Bestellung durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder das Handyticket über die BVG-App innerhalb dieser Applikation ausgeliefert wird.
Entsprechend Anlage 8 Ziffer 3 VBB-Tarif gilt ein Handyticket in die App ausgeliefert, wenn es deutlich sichtbar in nicht ausgegrauter Form dargestellt ist. Dies kann bis zu 60 Sekunden dauern. Damit wird sichergestellt, dass das Handyticket vor Fahrtantritt erworben wurde. Die BVG weist die Kunden*innen vorher auf diesen Umstand hin.

(3) Das Fahrausweisangebot in den BVG-Apps kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden.

(4) Kund*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Name, Adresse und Kontoverbindung) bei Änderungen unverzüglich im BVG-Konto auf BVG.de bzw. in der App zu ändern. Kommen Kund*innen dieser Informationspflicht nicht nach, haben sie die der BVG bzw. beauftragten Dritten entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

2. Zahlungsbedingungen

(1) Die BVG bedient sich zur Abwicklung der Zahlungen des Zahlungsdienstleisters LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, Deutschland (nachfolgend auch „LogPay“) sowie des Zahlungsdienstleisters Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, Deutschland (nachfolgend auch „Riverty“).

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt je nach gewählter Zahlungsart durch LogPay oder Riverty, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige).

Die LogPay sowie Riverty sind Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie sind zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von LogPay finden Sie
[https://documents.logpay.de/de/allgemeine_geschaeftsbedingungen_de.pdf.].

Die Geschäftsbedingungen von Riverty finden Sie
[https://documents.riverty.com/terms_conditions/ticket_payments/de].

(2) Der zu zahlende Preis ist sofort fällig, bei der Zahlart Paypal wird in Vorkasse geleistet.

(3) Nachträglich können Kund*innen im Kundenprofil der BVG-Apps die gewünschte Rechnungsadresse hinterlegen und sich die Rechnung abrufen.

3. Mögliche Bezahlverfahren

(1) Kund*innen können grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsarten wählen (wobei die konkret in den digitalen Vertriebskanälen verfügbaren Bezahlverfahren variieren können):

• Lastschrifteinzug mittels SEPA-Basislastschriftmandat
• Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express) 
• PayPal
• Google Pay
• Apple Pay

Andere Zahlungsarten werden derzeit nicht angeboten. Ein Anspruch der Kund*innen zur Teilnahme an einer bestimmten der genannten Zahlungsarten besteht nicht. Die BVG behält sich vor, die angebotenen Zahlungsarten auch je Vertriebskanal jederzeit anzupassen, also Zahlungsarten zu entfernen oder zu ergänzen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://documents.riverty.com/app/web_terms_conditions/de_de.

Bitte beachten Sie, dass sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Datenschutzhinweisen auch ergibt, dass, wenn Sie der Riverty als Kund*in noch nicht bekannt sind, Riverty bei Zahlungen per SEPA-Basislastschriftverfahren oder Kreditkarte ihre Daten an Auskunfteien (wie z.B. Schufa) zur Überprüfung ihrer Angaben und Bonität zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls übermittelt.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Kund*innen direkt auf die Seite von PayPal geleitet, wo die erforderlichen Daten einzugeben sind, und die Zahlung zu bestätigen ist. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten die Kund*innen eine Bestätigung über den Kauf bzw. die Auslieferung des Handytickets, andernfalls erhält eine Ablehnung.

Weitere Informationen über die Zahlung per PayPal durch Logpay erhalten Sie unter:
https://documents.logpay.de/de/allgemeine_geschaeftsbedingungen_de.pdf.

Stand:  20.08.2024