Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das BVG-Online-Geschäft

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Fahrausweis-Bestellungen, die du über unsere Webseite, über unsere BVG-Apps oder die du online vornehmen läasst oder über Drittanbieter vornimmst (im Folgenden: BVG Online-Geschäft). Die Eingabe der Kundendaten, Auslieferung der Tickets und deren Bezahlung erfolgt in diesem Fall über den Drittanbieter.

Es gilt zusätzlich zu diesen AGB der VBB-Tarif ("Gemeinsamer Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen“) in der jeweils aktuellen, im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten Fassung. Für Fahrausweise im Abonnement gilt insbesondere die Anlage 5  des VBB-Tarifs (Bedingungen für Abonnements). Bei der Bestellung von Firmentickets über das Firmenticketportal der BVG gelten zusätzlich die jeweiligen Bedingungen für Firmentickets (Rechnungskunden/Lastschriftkunden). Die dort enthaltenen Regelungen sind vorrangig, d.h. die Ziffern 3 bis 6 (mit Ausnahme der Ziffer 3 Absatz 3.2) dieser AGB für das BVG-Online-Geschäft sind nicht anzuwenden. 
 
Dein Vertragspartner sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Abwicklung der Zahlungen hat die BVG die Finanzdienstleister LogPay Financial Services GmbH und Riverty GmbH beauftragt
 
(2) Bei Bestellungen von Fahrausweisen über die BVG-Apps müssen die Kunden zumindest beschränkt geschäftsfähig sein, und es muss die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters zur Nutzung der BVG-Apps vorliegen. Im Übrigen werden Bestellungen nur von Personen entgegengenommen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
(3) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. 

(1) Der/die Kunde*in gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er/sie den Online-Bestellprozess abschließt. 
 
(2) Der Bestellvorgang gliedert sich grundsätzlich in folgende Schritte:

Für die Online-Bestellung von Fahrausweisen im Rahmen des digitalen Vertriebs ist eine Registrierung des Kunden für die digitalen Verkaufskanäle (Apps bzw. Webseite) der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erforderlich (siehe hierzu Ziffer 3.1). Nach erfolgreicher Registrierung und Bestätigung der AGB kann der Kunde die für die Bestellung erforderlichen Daten (z.B. Art und Anzahl von Fahrausweisen, Zahlungsart usw.) eingeben.

Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Fahrausweise) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ bestätigt.

(3) Die Bestellung stellt ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar. Die BVG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 
 
(4) Der Vertrag über den bzw. die vom Kunden bestellten Fahrausweis kommt zustande, indem die BVG die Bestellung des/der Kunden*in durch gesonderte Mitteilung per E-Mail annimmt oder den Fahrausweis an den Kunden versendet. 
 
(5) Der Vertrag für Handytickets kommt zustande, indem das Handyticket über die BVG-App innerhalb dieser Applikation zur Ansicht bereitgestellt wird. 
 
(6) Der zu zahlende Preis ist sofort fällig. 
 
(7) Das Fahrkartenangebot für Handytickets kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrkarten die als Handyticket erworben wurden besteht nicht. Der Vorverkauf von solchen Fahrkarten kann beschränkt werden. 

3.1 Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement 

(1) Für die Bestellung von Fahrausweisen im Abonnement ist bei Nutzung des BVG-Bestellscheins keine Registrierung erforderlich, bei Nutzung unseres Online-Bestellformulars ist eine Registrierung erforderlich. Es ist der BVG-Bestellschein bzw. das jeweilige Online-Bestellformular zu verwenden und an die BVG spätestens bis zum 10. Kalendertag des Monats vor dem gewünschten Abonnementbeginn zu übermitteln. 
 
Dabei müssen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adressdaten und Kontaktdaten (mindestens die E-Mail-Adresse) angegeben werden. Bei Minderjährigen ist eine gesetzliche Vertretung mit den genannten Daten anzugeben. Bei juristischen Personen (Firmen) ist der juristische Vertreter mit den genannten Daten anzugeben. 
 
Der Versand kann aus technischen Gründen nur an eine deutsche Adresse (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort) erfolgen. 
 
(2) Bestandskunden*innen können sich mit der hinterlegten E-Mail-Adresse und einem gewählten Passwort online einloggen und Daten ändern sowie den Vertrag kündigen. 
 
(3) Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Anlage 5 des VBB-Tarifs (Bedingungen für Abonnements). 

3.2.1 Registrierung im BVG Single Sign On System (SSO)

(1) Für die Bestellung von Fahrausweisen im digitalen Vertrieb der BVG erfolgt eine einmalige Registrierung im zentralen Verkaufssystem („Single-Sign-on“) der BVG. Hierbei ist die wahrheitsgemäße Angabe folgender Daten durch den Kunden erforderlich: 

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse 
• Passwort mit folgenden Anforderungen:
  • Mindestens 8 Zeichen lang
  • Mindestens ein Großbuchstabe ist enthalten
  • Mindestens ein Kleinbuchstabe ist enthalten
  • Mindestens ein Sonderzeichen ist enthalten
  • Mindestens eine Ziffer ist enthalten
  • Keine trivialen Passwörter verwenden, wie z.B.: Passwort, Passwort123 etc.

Weitere Hinweise zur Registrierung im Single Sign On (SSO) finden Sie unter https://www.bvg.de/de/datenschutz/zentrale-anmeldung

3.2.2 Registrierung in einer BVG-App

(1) Für die Vornahme von Bestellungen in unserem BVG Online-Geschäft unter Nutzung des E-Payment-Service kann sich der Kunde nach Download einer BVG-App in dieser mit seinem Single Sign On Konto registrieren. Hierbei sind die folgenden Daten bereits wahrheitsgemäß angegeben worden:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse 
• Passwort mit oben genannten Anforderungen

Nachträglich können Kund*innen in im Kundenprofil in einer ausgewählten BVG-App die gewünschte Zahlungsart sowie eine Kontoverbindung, Kreditkartendaten und eine Rechnungsadresse hinterlegen.

Kund*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Bezahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in dem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommen Kund*innen dieser Informationspflicht nicht nach, habe sie die uns bzw. unseren Beauftragten dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

(2) Es werden nur Bestellungen von Kunden*innen berücksichtigt, die über eine Liefer- und Rechnungsadresse innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz verfügen. Kunden*innen mit einer Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz sind für die Einhaltung der die Schweiz betreffenden Zollbestimmungen selbst verantwortlich. Die BVG übernimmt hierfür keine Haftung und keine Kosten.

3.3 Preise 

Alle angegebenen Preise entsprechen den genehmigten Tarifen gem. VBB-Tarif und beinhalten die jeweils für die Tarif-Produkte geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes stimmt der/die Kunde*in einer entsprechenden Anpassung der Preise zu.

(1) Für die Zahlung der erworbenen Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. 
 
(2) Für Fahrausweise im Abonnement erfolgt der Einzug per SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren durch die BVG gemäß VBB-Tarif, Anlage 5  (Bedingungen für Abonnements). In den Apps können weitere Zahlarten angeboten werden.
 
(3) Die BVG bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, Deutschland (nachfolgend auch „LogPay“) sowie des Finanzunternehmens Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, Deutschland (nachfolgend auch „Riverty“)
 
Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt je nach gewählter Zahlart durch LogPay oder Riverty, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige).

Die LogPay sowie Riverty sind Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie sind zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. 
 
Der Einzug der Entgeltforderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch Riverty in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Kund*innen haben für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters der Kund*innen. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur von registrierten Kund*innen einsehbar und abrufbar. 

4.1 Mögliche Bezahlverfahren 

Fahrausweise im Abonnement können derzeit ausschließlich im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden. Die BVG behält sich vor, weitere Zahlarten anzubieten.
 
Kund*innen können grundsätzlich zwischen folgenden Bezahlverfahrenwählen (wobei die konkret in den BVG-Apps verfügbaren Bezahlverfahren variieren können): 

• Abrechnung über das Lastschrifteinzugsverfahren von Konten mittels SEPA-Basislastschriftmandat (derzeit zwingend für Fahrausweise im Abonnement) 
• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express) 
• Zahlung per PayPal (siehe Absatz 4.2)
• Abrechnung über Google Pay und Google Pay Express 
• Abrechnung über Apple Pay und Apple Pay Express 

Andere Bezahlverfahren werden derzeit nicht angeboten. Ein Anspruch der Kund*innen zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Bezahlverfahren besteht nicht. Die BVG behält sich vor, die angebotenen Zahlarten auch je Vertriebskanal jederzeit anzupassen, also Zahlarten zu entfernen oder zu ergänzen.

Weitere Informationen über die Zahlung per Sepa-Basislastschrift, Kreditkarte, Google Pay und Apple Pay durch Riverty erhalten Sie unter: https://documents.riverty.com/app/web_terms_conditions/de_de.

Bitte beachte, dass sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Datenschutzhinweisen auch ergibt, dass, wenn du der Riverty als Kund*in noch nicht bekannt bist, Riverty bei Zahlungen per SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte deine Daten an Auskunfteien (wie z.B. Schufa) zur Überprüfung deiner Angaben und Bonität zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls übermittelt.

4.2 Zahlung per PayPal (nicht für Fahrausweise im Abonnement) 

Für die Zahlung per PayPal benötigen Kund*innen ein PayPal-Konto, in welchem die Zahlungs- und Versandinformationen hinterlegt sind. Um mittels PayPal zu zahlen, muss PayPal als Zahlungsart ausgewählt werden. Die Kund*innen werden dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo die erforderlichen Daten einzugeben sind, und die Zahlung zu bestätigen ist. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten die Kund*innen eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhalten sie eine Ablehnung. Das Kaufangebot von Kund*innen wird durch die BVG nur dann angenommen, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde. 

Weitere Informationen über die Zahlung per PayPal durch Logpay erhalten Sie unter: https://documents.logpay.de/de/allgemeine_geschaeftsbedingungen_de.pdf.

Für Verträge über den Erwerb von Fahrausweisen besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB (Verträge über die Beförderung von Personen)).

6.1 Handytickets 

(1)  Handytickets werden gemäß Ziffer 2 Abs. 5 bzw. Ziffer 2 Abs. 6 bereitgestellt.  

Um Missbrauch zu verhindern, behält die BVG sich vor, die Bereitstellung von Handytickets zur Ansicht, um mindestens 60 Sekunden zu verzögern. Wird die Bereitstellung verzögert, weist die BVG die Kunden*innen vorher auf diesen Umstand hin. 

6.2 Eigentumsvorbehalt 

Alle gelieferten Fahrausweise bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 

Die BVG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) sowie außerdem für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 
 
Den Kund*innen ist bekannt, dass ihnen ggf. Kosten für die Nutzung der ihm nach diesen AGB zur Verfügung gestellten Produkte entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk). Die BVG und die mit ihr verbundenen Dienstleister übernehmen keine Kosten, welche den Kund*innen mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der nach diesen AGB bereitgestellten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere für Transaktionskosten von Kreditinstituten oder kreditkartenabrechnenden Stellen der Kund*innen, die durch Belastungen oder Gutschriften entstehen sowie für ihre sämtlichen Kosten der Telekommunikation. 

8.1 Anwendbares Recht 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Berlin. Ist Kund*in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. 

8.3 Salvatorische Klausel 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sind dann durch solche zu ersetzen, die dem ürsprünglich Gewollten entsprechen.

8.4 Information zu Streitbeilegungen 

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. 
 
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben wir uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (söp) verpflichtet. In diesen Fällen können sich unsere Fahrgäste an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden: 
 
söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. 
Fasanenstr. 81 
10623 Berlin
Telefon: (030) 6449933 0 

E-Mail: kontakt@soep-online.de
Internet: https://soep-online.de
In allen anderen Fällen nehmen wir nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktiere die BVG bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt (info@bvg.de). 

Stand:  18.03.2024